Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Basis nachfolgender Geschäftsbedingungen:

   
   

1.

Preise und Zahlungsbedingungen

1.1

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind freibleibend und werden nach unserer am Tage der Auslieferung gültigen Preisliste angepasst, soweit nicht andere Preise schriftlich bestätigt sind. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, Transportkostenänderungen oder Änderungen öffentlicher Abgaben eintreten, sofern nicht ausdrücklich Festpreise von uns bestätigt wurden. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

1.2

Sollten die Listenpreise seit Vertragsabschluss in einem Maße gestiegen sein, welche die Steigerungsrate der allgemeinen Lebenshaltungskosten wesentlich übertrifft, so steht dem Kunden ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

1.3

Unsere Preise gelten ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist. Bei Versendung trägt der Besteller die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentlicher Abgaben trägt der Kunde.

1.4

Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung der Ware ausgestellt, bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungstag. Die Rechnungen sind 8 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Überschreitung dieses Fälligkeitsdatums werden vom 3. Tage nach Rechnungsdatum ab Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, wie zum Beispiel Verlängerungskosten, Protestkosten, Anwaltskosten, usw. gehen zu Lasten des säumigen Käufers. Wir behalten uns vor, bis zum Vorliegen einer positiven Kreditauskunft, Barzahlung oder Zahlung gegen Nachnahme zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

1.5

Gutschriften erfolgen stets nach Abzug der auf den Rechnungsbetrag gewährten Skonti und anderen Nachlässen. Wechsel und Schecks werden als Zahlungsmittel nicht angenommen. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die Gallois Lehrmittel, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages oder von dem gesamten Vertrag zurückzutreten, oder für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf.

1.6

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

1.7

Wir können die Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden unser Zahlungsanspruch gefährdet wird, es sei denn, der Kunde erfüllt unseren Zahlungsanspruch oder leistet hierfür Sicherheit. Wir können für die Zahlung oder Sicherheitsleistung durch den Kunden eine angemessene Frist setzen, wenn wir zugleich Zug um Zug die Lieferung der Ware anbieten. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt nach erfolglosem Ablauf der Frist.

1.8

Die Kosten für die Verpackungsentsorgung in Form der Rücknahmeverpflichtung sind in unseren Preisen als Nachlass einkalkuliert.

   

2.

Lieferung und Verzug
Die Lieferung erfolgt ab 79, 00 € frei Haus.

2.1

Die gewöhnliche Lieferfrist beträgt ca. 2 Tage für Lagerartikel und ca. 4 Wochen für Beschaffungsartikel. Die Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, sie sind verbindlich zugesichert worden (Fixgeschäft).

2.2

Nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung etwaiger Verpflichtungen des Kunden setzt die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2.3

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

2.4

Sofern die Voraussetzungen gem. Ziffer 2.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser sich in Annahme- oder Schuldnerverzug befindet.

2.5

Die Lieferung erfolgt sowohl über die Distributoren als auch "ab Lager", wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Wunsch des Kunden wird wie Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt.

2.6

Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Ware von uns ab Lager fristgemäß Versand gehalten wird bzw. bei Versendung auf Wunsch des Kunden die Ware fristgerecht zum Versand gegeben wird.

2.7

Wir sind berechtigt, Teillieferungen auszuführen und gesondert in Rechnung zu stellen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und auf seine berechtigten Interessen hinreichend Rücksicht genommen wird.

2.8

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt haben wir nicht zu verantworten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei uns oder unserem Lieferanten eintreten.
Eine Behinderung einer bevorstehenden Lieferung durch Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, kann der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und insofern etwa bereits von ihm geleistete Vorschusszahlungen werden vom Kunden unverzüglich erstattet.

2.9

Geraten wir mit unseren Lieferungen und Leistungen in Verzug, so ist der Kunde zum Rücktritt nur berechtigt und kann Schadensersatz nur fordern, wenn er uns zuvor fruchtlos eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Abschluss dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehnt, gesetzt hat.

   

3.

Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche Eigentum von Gallois Lehrmittel. Der Käufer tritt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an Gallois Lehrmittel ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware von Gallois Lehrmittel solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an Gallois Lehrmittel ab. Im anderen Fall steht Gallois Lehrmittel ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung auch weiterhin ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

   

4.

Gewährleistung

4.1

Sämtliche Lieferungen reisen auf die Gefahr des Kunden / Bestellers. Der Kunde ist verpflichtet, beim Empfang der Ware festgestellte offensichtliche Beschädigungen oder Fehlmengen durch den Frachtführer oder dessen Beauftragten schriftlich bescheinigen zu lassen.

4.2

Die Quittung über den Schaden ist uns unmittelbar vorzulegen. Nicht bestätigte offene Mängel werden später nicht anerkannt und sind auch nicht versichert. Handelt es sich um einen verdeckten Transportschaden oder Mangel, so ist dieser sofort schriftlich beim Frachtführer anzuzeigen und die Regressansprüche sind beim Frachtführer anzumelden. Der Nachweis der Anmeldung des verdeckten Mangels muss der Kunde schnellstmöglich erbringen. Es gilt für verdeckte Mängel die Einhaltung von Fristen zu beachten, in denen verdeckte Mängel nach Empfang der Ware anzuzeigen sind. Diese sind: bei den Paketdiensten innerhalb von 24 Stunden; bei der Bahn innerhalb von 3 Tagen; beim Spediteur innerhalb von 3 Tagen.

   

5.

Falschbestellungen und Reklamationen

5.1

Bei Falschbestellungen erheben wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20% vom jeweiligen Warenwert, mindestens jedoch EUR 10,00. Die Rücksendung hat frei Haus an uns zu erfolgen. Es kann nur original verpackte Ware zurückgenommen werden, die nach vorheriger Rücksprache geschieht. Falschbestellungen können nur innerhalb von 30 Tagen nach Kauf in Originalverpackung zurückgenommen werden. Wir behalten uns vor, bei Produkten, die speziell für einen Kunden beschafft wurden, die Rücknahme zu verweigern.

5.2

Wir sind stets bemüht, Ihnen nur absolut zuverlässige Qualitätsprodukte zu liefern. Sollte es dennoch einmal Grund zur Beanstandung geben (mangelhafte Ware oder Falschlieferung), so senden Sie die betroffene Ware (inklusive Rechnungs- und Lieferscheinkopie unserer Lieferung sowie detaillierte Fehlerbeschreibung) frei Haus an uns. Ohne genaue und detaillierte Fehlerbeschreibung ist eine Bearbeitung nicht möglich. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Der Kunde ist verpflichtet die unberechtigt reklamierten Produkte zurückzunehmen! Die Rücksendung hat komplett in Originalverpackung frei Haus an uns zu erfolgen! Unvollständige Rücksendungen können nicht bearbeitet werden und werden umgehend an den Kunden zurückgesandt. Berechtigte Reklamationen werden an den Lieferanten zur Reparatur eingesandt. Nach Reparatur erhält der Kunde das Produkt kostenfrei zugesandt. Bitte beachten Sie, dass bei Mängeln im Lieferumfang (fehlendes Produkt oder Lieferung eines nicht bestellten Produktes), uns dieser Mangel innerhalb von 3 Tagen nach Wareneingang angezeigt werden muss. Spätere Reklamationen können nicht akzeptiert werden und gehen zu Lasten des Bestellers.

   

6.

Stornierungen

 

Stornierungen von Produkten, die speziell für einen Kunden bestellt wurden bzw. deren Auftragsmenge den normalen Lagerbestand deutlich übersteigt, bedürfen der Schriftform und gelten nur mit schriftlicher Bestätigung durch Gallois Lehrmittel als akzeptiert. Thomas Gallois Lehrmittel behält sich vor, die Stornierung in solchen Fällen zu verweigern. Hat der Kunde die Ware bereits erhalten, so finden auch bei Stornierungen die Bestimmungen von Ziffer 5. „Falschbestellungen", Anwendung.

   

7.

Haftung

 

Die Haftung für Folgekosten jedweder Art, die durch Nicht- oder Falschlieferung oder Nichtfunktion von bei uns bezogenen Produkten entstehen, wird ausgeschlossen. Bei Haftung von Gallois Lehrmittel bezieht sich diese ausschließlich auf den Warenwert, der von uns angebotenen Produkte.

   

8.

Gerichtsstand

 

Soweit der Kunde / Besteller Vollkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand Dortmund als vereinbart.

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